Alena Richstein | Hebamme | 0176 20026764 | mail@hebamme-hallertau.de
§ 1 Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten
Im Rahmen dieses Vertrages werden personenbezogene Daten der Patientin wie auch der Kinder von der Hebamme erhoben, verarbeitet und genutzt. Diese Daten werden in elektronischer und nicht elektronischer Form gespeichert. Neben Angaben zur Person und sozialem Status (Name, Adresse, Kostenträger usw.) gehören hier insbesondere die für die Behandlung notwendigen medizinischen Befunde. Der Umgang mit diesen Daten erfolgt lediglich in dem Umfang, soweit es für die Erbringung, Abrechnung, Dokumentation und Archivierung gemäß der jeweilige Berufsordnung nennen (BayHebBO) in der jeweils gültigen Fassung oder Sicherung der Qualität der Hilfeleistung der Hebamme erforderlich ist. Die Hebamme erfüllt die Voraussetzungen für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten entsprechend Art. 9 Abs. 3 DSGVO.
§ 2 Datenweitergabe
Die Daten werden grundsätzlich nur an Dritte übermittelt, wenn die Patientin einwilligt oder hierfür eine gesetzliche Grundlage / Verpflichtung besteht, was insbesondere in folgenden Konstellationen der Fall ist:
§ 3 Aufbewahrung und Löschung der Daten
Die Daten der Versicherten werden solange gespeichert, bis die hebammenhilfliche Betreuung abgeschlossen und abgerechnet ist. Nach Abschluss der hebammenhilflichen Betreuung entstehen steuer- und berufsrechtliche Aufbewahrungspflichten für die Hebamme. In beiden Fällen müssen entsprechende Nachweise mindestens 10 Jahre aufbewahrt werden. Für die Aufbewahrungsdauer der Behandlungsunterlagen gilt § 5 Abs. 4.
§ 4 Rechte der Versicherten und Kontakt zum Datenschutz
Sofern die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, hat die Versicherte ein Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO) oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 18 DSGVO). Die Versicherte wird darauf hingewiesen, dass im Fall der Verweigerung der Datenverarbeitung eine Erfüllung des Behandlungsvertrages unter Umständen nicht möglich ist. Für diesen Fall besteht kein Anspruch auf Erfüllung der in diesem Vertrag vereinbarten Leistungen. Darüber hinaus kann der Versicherten gegebenenfalls ein Widerspruchsrecht gegen diese Verarbeitung (Art. 21 DSGVO) zustehen. Den Widerspruch kann die Versicherte jederzeit formlos gegenüber der Hebamme erklären. Die Versicherte hat zudem gemäß Art. 77 DSGVO die Möglichkeit, Beschwerden bei der zuständigen Landesdatenschutzbehörde zu erheben.
Alena Richstein | Hebamme | 0176 20026764 | mail@hebamme-hallertau.de
Lea Wald | Hebamme | 0179 6832727 | info@hebamme-lea-wald.de
§ 1 Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten
Im Rahmen des Geburtsvorbereitungskurses erheben, verarbeiten und nutzen wir, Alena Richstein und Lea Wald als Hebammen, personenbezogene Daten der Kursteilnehmer*innen und ihrer Begleitpersonen. Dies umfasst insbesondere Namen, Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer), Geburtsdaten sowie weitere kursbezogene Informationen. Die Daten werden ausschließlich zum Zweck der Organisation, Durchführung und Abrechnung des Kurses genutzt und in elektronischer sowie nicht elektronischer Form gespeichert.
§ 2 Datenweitergabe und Zusammenarbeit
Zur bestmöglichen Betreuung und Organisation tauschen wir, Alena Richstein und Lea Wald, die für den Kurs relevanten personenbezogenen Daten der Teilnehmenden untereinander aus. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Versicherten oder der begleitenden Person, oder wenn eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
§ 3 Aufbewahrung und Löschung der Daten
Die Daten der teilnehmenden Personen werden solange gespeichert, bis die hebammenhilfliche Betreuung abgeschlossen und abgerechnet ist. Nach Abschluss der hebammenhilflichen Betreuung entstehen steuer- und berufsrechtliche Aufbewahrungspflichten für die Hebamme. In beiden Fällen müssen entsprechende Nachweise mindestens 10 Jahre aufbewahrt werden. Für die Aufbewahrungsdauer der Behandlungsunterlagen gilt § 5 Abs. 4.
§ 4 Rechte der Versicherten und Kontakt zum Datenschutz
Sofern die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, haben die teilnehmenden Personen ein Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO) oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 18 DSGVO). Die Teilnehmern werden darauf hingewiesen, dass im Fall der Verweigerung der Datenverarbeitung eine Erfüllung des Behandlungsvertrages unter Umständen nicht möglich ist. Für diesen Fall besteht kein Anspruch auf Erfüllung der in diesem Vertrag vereinbarten Leistungen. Darüber hinaus kann den teilnehmenden Personen gegebenenfalls ein Widerspruchsrecht gegen diese Verarbeitung (Art. 21 DSGVO) zustehen. Den Widerspruch können diese jederzeit formlos gegenüber den Hebammen erklären. Die Teilnehmer haben zudem gemäß Art. 77 DSGVO die Möglichkeit, Beschwerden bei der zuständigen Landesdatenschutzbehörde zu erheben.
Für die Betreuungsvereinbarung zwischen der Hebamme und der Teilnehmerin gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
Die AGB beziehen sich insbesondere auf Geburtsvorbereitungskurse. Der Behandlungsvertrag zwischen Hebamme und Teilnehmerin bleibt hiervon unberührt.
Die Anmeldung zu den Kursen erfolgt schriftlich bzw. elektronisch über das Online-Anmeldeformular. Die Anmeldung ist verbindlich.
Bei der Anmeldung sind der voraussichtliche Entbindungstermin bzw. das Geburtsdatum des Kindes sowie die Krankenversicherung anzugeben. Gesetzlich Versicherte bringen bitte zum ersten Kurstag ihre elektronische Gesundheitskarte mit (sofern vorhanden).
Die Teilnehmerin verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben über ihren Gesundheitszustand und Schwangerschaftsverlauf zu machen.
Die Kurse finden im Gesundheitszentrum Ulrike Deutscher, Ingolstädter Str. 92, 85276 Pfaffenhofen a. d. Ilm statt und sind auf eine begrenzte Teilnehmerzahl ausgelegt.
Die Hebamme behält sich vor, Kurse bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl abzusagen oder auf einen anderen Termin zu verschieben. Es handelt sich um geschlossene Kurse, deren Inhalte aufeinander aufbauen.
Bei wichtigen Gründen (z. B. Krankheit) kann die Hebamme Kursstunden verschieben oder kurzfristig in ein Online-Format verlegen. Ersatztermine gelten als verpflichtend. Bei kurzfristiger Umstellung auf Online-Teilnahme entfällt die Präsenzveranstaltung ersatzlos. Ein Anspruch auf Teilnahme in Präsenz besteht nicht.
Die Anmeldung ist verbindlich. Ein kostenfreier Rücktritt ist bis spätestens 21 Tage vor Kursbeginn per E-Mail möglich.
Erfolgt die Absage später oder wird der Kurs bzw. einzelne Termine nicht besucht, ist eine Abrechnung mit der gesetzlichen Krankenkasse nicht möglich. Die Hebamme behält dennoch ihren Vergütungsanspruch gemäß der aktuell gültigen Anlage 1.3 Vergütungsverzeichnis zum Vertrag nach § 134a SGB V (derzeit 7,96 € pro 60 Minuten). Diese Kosten sind von der Teilnehmerin privat zu tragen.
Die Partnergebühr in Höhe von 150 € ist ebenfalls zu bezahlen, unabhängig vom Grund einer Nichtteilnahme. Eine nachträgliche Stornierung des Partners ist nicht möglich.
Die Gebühr ist vor Kursbeginn per Überweisung zu entrichten. Hierzu bekommt ihr nach Ablauf der Frist von 3 Wochen vor Beginn des Kurses eine Rechnung per Mail zugeschickt. Eine Rechnung wird zur Einreichung bei der Krankenkasse zur Verfügung gestellt. Viele Krankenkassen erstatten diese Kosten ganz oder teilweise, eine Erstattung kann jedoch nicht garantiert werden.
Das Recht auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt jedoch nur ein solcher, den der jeweils andere Vertragspartner zu vertreten hat.
Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Kosten für Geburtsvorbereitungskurse bis zu 14 Zeitstunden sowie Rückbildungsgymnastik bis zu 10 Zeitstunden.
Privatversicherte erhalten eine Rechnung und können diese zur Erstattung bei ihrer Versicherung einreichen. Es liegt in der Verantwortung der Teilnehmerin, sich im Vorfeld über eine Kostenübernahme zu informieren. Die Verpflichtung zur Zahlung besteht unabhängig von der Entscheidung der privaten Krankenversicherung.
Sollte der Kurs ohne Begleitperson besucht werden, entfällt die Partnergebühr. Da es sich um ein Paarkurskonzept handelt, empfehlen wir in diesem Fall die Buchung eines Kurses ohne Partner. Interessierte wenden sich hierfür bitte direkt an die Hebamme.
Die Teilnahme am Kurs erfolgt auf eigene Verantwortung.
Die Teilnehmerin sowie ihre Begleitperson haften selbst für ihre Gesundheit sowie eventuelle Risiken während des Kurses. Die Hebamme haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Für mitgebrachte Gegenstände wird keine Haftung übernommen.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Hebamme/Hebammenpraxis weist die Teilnehmerin auf folgendes hin: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Hebamme mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Die Hebamme/Hebammenpraxis hat alle Zahlungen, die sie von der Teilnehmerin erhalten hat, unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist. Hat die Teilnehmerin verlangt, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat diese an die Hebammenpraxis einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommenen Dienstleistung entspricht.